4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 12.05.1993 (BBl II, 730 / FF II, 708) Ausgangslage Ausgangspunkt bildet einerseits die Standesinitiative des Kantons Jura betreffend Abschaffung des Militärpflichtersatzes für Behinderte, mit der der Bundesrat eingeladen wird, innert Jahresfrist eine Gesetzesrevision vorzulegen. Andererseits sollen auch der im Projekt "Armee 95" vorgesehenen Verkürzungen der Wehrpflichtdauer und dem Wegfall der Heeresklassen Rechnung getragen werden. Der Bundesrat schlägt vor, grundsätzlich an der geltenden Regelung, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Behinderten orientiert, festzuhalten. Er will sie jedoch grosszügiger ausgestalten. Verhandlungen
Einer ersten Standesinitiative Jura (90.204), welche verlangte, dass der Militärpflichtersatz für Behinderte abgeschafft werde, war von National- und Ständerat im Jahre 1991 Folge gegeben worden. Der Ständerat kam bei der Beratung des Gesetzes den Anliegen der Behinderten weiter entgegen als der Bundesrat. Für die Gruppe der Behinderten, die eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung beziehen, entfällt demnach das Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Nationalrat ging auf Antrag von Suter (R, BE) noch weiter als der Erstrat, indem eine Person vom Militärpflichtersatz befreit wird, welche wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt und mindestens eine der zwei erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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